Kolumne
Vermehrt kommt es zu gewaltsamen Massenschlägereien zwischen verfeindeten eritreischen Gruppierungen. Die Krawalle stehen in einem Zusammenhang mit sich häufenden Propagandatouren des Regimes, getarnt als Eritrea-Festivals. Die Schweiz ist ein erfolgreiches Land, weil sie ein sicheres Land ist. Importierte Konflikte haben hier nichts zu suchen!
Der Konflikt zwischen Unterstützern und Gegnern des autoritären Regimes in Eritrea wird auf Schweizer Strassen ausgetragen. Erst kürzlich gingen in Opfikon ZH hunderte Teilnehmer eines Festivals mit Steinen, Metallstangen und Holzlatten aufeinander und auf Beamte los und gefährdeten diese an Leib und Leben. Zahlen für die Misere muss der Schweizer Steuerzahler. Auch nahe der Schweizer Grenze, in Stuttgart (DE), kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen verfeindeter Gruppen eritreischer Flüchtlinge. Dabei hat sich ein eigentlicher Gewalttourismus gezeigt, sind doch in Stuttgart 63 in der Schweiz lebende Eritreer beteiligt gewesen.
Die Schweiz hat den Ruf, ein sicheres Land zu sein. Wie lange noch, wenn wir zulassen, dass Gewalt und Konflikte importiert und geduldet werden? Wie lange schauen unsere Behörden noch zu, bis endlich konsequent gehandelt wird? Wo bleibt die Politik, die sich mit Klartext positioniert und Druck macht? Wer auf Polizisten losgeht und randalierend Kosten verursacht, muss umgehend ausgeschafft werden.
Wir wollen keine Gewalt im Land, schon gar nicht solche von Leuten, die angeblich genau vor solcher Gewalt geflohen sind und bei uns Schutz suchen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) gewährt Asylsuchenden aus Eritrea immer wieder Schutz und anerkennt sie vielfach sogar als Flüchtlinge, weil sie behaupten, vom eritreischen Regime unterdrückt zu werden. Nun zeigt sich, dass anscheinend auch Regime-Befürwortern Asyl gewährt wurde.
Behörden verspielen Vertrauen
Wer in die Schweiz kommt und um Asyl ersucht, hat sich erstens an unsere Gegebenheiten anzupassen und sollte zweitens dankbar sein, dass sich die öffentliche Hand um Unterkunft, Lebensmittel, Gesundheitskosten und Integration bemüht. Das sind gewaltige organisatorische und milliardenteure finanzielle Herausforderungen für Bund, Kantone und Gemeinden, die es zu schätzen gilt. Die Situation offenbart die Unglaubwürdigkeit und Ohnmacht der Schweizer Staatsgewalt. Es besteht grosser Handlungsbedarf: Die Behörden unter SP-Bundesrätin Baume-Schneider müssen endlich genauer hinschauen, handeln und den Kantonen die Möglichkeit geben, das Asylgesetz konsequent anzuwenden. Es ist jedoch zu befürchten, dass einmal mehr die humanitäre Tradition der Schweiz als Deckmantel für Untätigkeit, Inkompetenz und ideologische Weltanschauung herhalten muss. Die Illusionen in diesem Bereich sind verflogen, die europaweite Zunahme der Unterstützung von rechtsextremistischen Bewegungen und Parteien müsste Warnsignal genug sein. Die Bevölkerung hat in grossen Teilen das Vertrauen in die Verantwortlichen verloren. Die humanitäre Tradition der Schweiz geht den Bach runter.
Missbrauch unseres Gastrechts
Es ist eine absolute Frechheit, wenn «Flüchtlinge» auf Kosten der Schweiz jahrelang hier leben und sich anmassen, ihre einfältigen Auseinandersetzungen bei uns auszutragen, gar noch Polizisten verletzen und erhebliche Sachbeschädigungen begehen. Wieviel Missbrauch unseres Gastrechtes braucht es eigentlich noch, bis wir solche Leute aus der Schweiz wegweisen oder sie – wie es unser Gesetz vorsieht – in Bundeszentren unterbringen und ihre Bewegungsfreiheit einschränken? Das lassen unsere demokratisch entstandenen Gesetze zu. Aber niemand wagt es, genau nach diesen gesetzlichen Möglichkeiten zu handeln. Daher sind jetzt dringend mehr Klartext und konsequentes Handeln vonnöten.
